Der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter (Grüne) kritisiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Asyldebatte scharf. „Nancy Faeser ist hoffnungslos naiv gegenüber den Verhältnissen in den Herkunftsstaaten: Was sie sagt, hat weder mit der rechtlichen noch mit der faktischen Realität etwas zu tun“, sagte er dem „Spiegel“.
Es sei „ein großer Fehler, dass sich das Innenministerium um Migration kümmert“, fügte er hinzu. „Faesers Interesse an Europa ist höchstens sekundär“, so Hofreiter weiter. „In erster Linie geht es ihr um die Wahlen in Hessen.“ Mit Blick auf die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels von vergangenem Mittwoch im Kanzleramt sagte Hofreiter: Das, was dort beschlossen wurde, nütze – abgesehen von der einen Milliarde – weder den Kommunen noch den Ländern noch sonst wem. „Selbst aus der Perspektive eines Asylgegners betrachtet, bringt der Abschottungsversuch nichts – denn am Ende kommen ja nicht weniger Geflüchtete nach Europa, das System wird höchstens unmenschlicher.“ Hofreiter forderte Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern, die Verhandlungen müssten „auf Augenhöhe“ geführt werden. „Wir müssen deren Interessen ernst nehmen, denn das Geld, das die Geflüchteten hier erarbeiten und zurückschicken, ist eine entscheidende Geldquelle für diese Staaten, die Europa und auch Deutschland lange Jahre vernachlässigt haben“, so Hofreiter. Man müsse vielmehr „mit größeren Kontingenten für die legale Arbeitsmigration operieren für die, die arbeiten wollen – und mit Rücknahmeabkommen für jene, die nach einem fairen Verfahren kein Aufenthaltsrecht in Deutschland und Europa haben“, fordert der Grünen-Politiker.
Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute [dts]
