Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat sich skeptisch hinsichtlich der Chancen für eine schnelle Reform der Flüchtlings- und Asylpolitik der Europäischen Union gezeigt. „Solange wir keinen gerechten Verteilmechanismus innerhalb der EU für die Menschen haben, die zu uns fliehen, werden die Länder an den Außengrenzen das wieder nicht umsetzen, sondern die Leute einfach weiterschicken“, sagte Hofreiter am Mittwochabend dem Fernsehsender „Welt“ zu den Plänen, die unter anderem eine schnelle Prüfung von Asylanträgen in Lagern an den Außengrenzen der EU, einen Ausbau dieser Grenzanlagen sowie schnellere Abschiebungen vorsehen.
Hofreiter warnte davor, „die ganze Verantwortung auf die Länder an den Außengrenzen abzuschieben“. Große Probleme sieht der Grünen-Politiker auch bei einer Beschleunigung von Abschiebungen. Oft sei das Geld, das Geflüchtete aus den Ländern des globalen Südens von Deutschland aus in ihre Heimat schickten, „der wichtigste ökonomische Faktor“ für diese Staaten. Deswegen sagten sie Hofreiter zufolge: „Ihr könnt euch auf den Kopf stellen, aber wir nehmen unsere Leute nicht zurück, weil wir die Einnahmen brauchen. Und die sind noch viel wertvoller als eure Entwicklungshilfe.“
Die EU müsse sich stattdessen um eine „echten Zusammenarbeit auf Augenhöhe“ mit diesen Ländern bemühen. Hofreiter hält auch wenig von Plänen, die Grenzanlagen an den EU-Außengrenzen mit Mauern und Zäunen massiv auszubauen: „Zu den vielbeschworenen europäischen Wert gehört, dass man mit den Menschen, die zu uns fliehen, anständig umgeht und sie nicht zu Tausenden im Mittelmeer ertrinken lässt.“ Außerdem werde die „zum Teil unmenschliche Flüchtlingspolitik“ zu einem immer größeren geostrategischen Problem für Europa, so der Grünenpolitiker.
„Die Länder des globalen Südens sagen: Ihr wollt uns als Verbündete in der Auseinandersetzung mit Russland, ihr wollt uns als Verbündete bei Demokratie und Menschenrechte und dann ist die tödlichste Grenze der Welt die Südgrenze der Europäischen Union.“ Das sei nicht glaubwürdig, so Hofreiter.
Foto: Flüchtlinge vor dem mazedonischen Grenzzaun [dts]
