Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) kritisiert die hohe Krimi-Dichte im Programm von ARD und ZDF und steht einer möglichen Erhöhung der Rundfunkbeiträge skeptisch gegenüber. „In Deutschland geschehen pro Jahr im Schnitt 250 Morde, die Öffentlich-Rechtlichen bringen es auf deutlich über 1.000“, sagte Haseloff der Wochenzeitung „Die Zeit“.
Wenn er sich das vor Augen führe, stelle sich ihm die Frage, ob das so sein müsse. Den Alltag in der Bundesrepublik spiegele das nicht wider. „Die übergroße Zahl an Krimis, in jeder Stadt eine eigene Soko, ist ja nur ein Aspekt am Öffentlich-Rechtlichen, über den ich mich wundere“, so Haseloff weiter. Er hält es für eine Fehlentwicklung, dass „für die Unterhaltung viel mehr Geld ausgegeben werde als für die Information“. Dort lägen finanzielle Spielräume. „Zumal das Fernsehen nicht mehr diese Lagerfeuer-Momente schafft wie früher – mit Sendungen, die alle Generationen aus verschiedensten Milieus schauen.“ Haseloff betrachtet auch mit Unverständnis, dass die Öffentlich-Rechtlichen „darüber nachdenken, mit Netflix zu konkurrieren – einem Weltkonzern.“ Er halte an dieser Stelle ein „bisschen mehr Demut“ für angebracht. „So viel Geld haben wir nicht.“ Eine mögliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags sieht der Ministerpräsident kritisch. „Jeder Wunsch nach Erhöhung ist ein falsches Signal“, sagte er der Wochenzeitung. „Deshalb bin ich dafür, dass ARD und ZDF zwei Jahre lang auf Erhöhungen verzichten und diese Zeit zur Inventur nutzen.“
Die mehr als „70 Radiosender, 20 TV-Sender, mehrere Hundert Podcasts und Instagram-Formate“ bezeichnete der CDU-Politiker als „Wildwuchs“, den man zurückstutzen müsse. Er sehe ein Akzeptanzproblem: „Allein in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen gibt es rund 350.000 säumige Beitragszahler, darunter viele Verweigerer.“ Deshalb müsse man aufpassen, dass die „Stimmungslage gegen die Anstalten“ beherrschbar bleibe. 2021 war eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro zunächst an Sachsen-Anhalt gescheitert und wurde erst nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt.
„Beim nächsten Mal wird es nicht nur im Parlament von Sachsen-Anhalt schwierig werden, davon können Sie ausgehen“, so Haseloff. „Schauen Sie, ich bin bloß der Bote. Ich sage: Ich sehe keine Mehrheit. Und künftig werde ich meine Unterschrift erst leisten, nachdem mein Parlament zugestimmt hat.“
Foto: ARD [dts]
