Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Filliz Polat, hat eine mögliche Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Moldau und Georgien, wie sie zwischen Bund und Ländern verhandelt wurde, kritisiert. „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine betrifft unmittelbar auch Moldau und Georgien. Diese beiden Länder in dieser Situation als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, halten wir für höchst problematisch“, sagte Polat der „Welt“ (Freitagausgabe).
„Generell lehnen wir Grüne das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ab. Es ist immer verbunden mit einer Einschränkung des Rechtsschutzes von Betroffenen, weil es eine Beweislastumkehr gibt.“ Im Falle Georgiens und Moldaus betreffe es gerade Minderheiten, „insbesondere queere Menschen oder Sinti und Roma“.
Foto: Asylunterkunft [dts]
