Die Grünen werfen der Union in der Debatte um ein Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung mangelnden Anstand vor. „Debatten und Streit über Gesetzesvorhaben gehören zum demokratischen Prozess dazu“, sagte die Politische Bundesgeschäftsführerin Emily Büning dem Nachrichtenportal T-Online.
„Wer aber stattdessen Stasi-Vergleiche bemüht, agiert anstandslos, verantwortungslos und verhöhnt all jene, die in der DDR unter Verfolgung und Repression gelitten haben.“ Büning forderte: „Es wäre nun an Friedrich Merz (CDU), seine Partei an Maß und Mitte zu erinnern.“ Das Bundesbauministerium von Klara Geywitz (SPD) erarbeitet gerade federführend ein Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung, das zuletzt in die Kritik geraten war, da dafür Daten zu Gebäuden und Energieverbräuchen gesammelt werden sollen. „Kommunen beispielsweise in Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein setzen dieses Instrument auch jetzt schon ein“, so Büning. Thüringens CDU-Chef Mario Voigt hatte der „Bild“ gesagt, Habeck wolle „die Energie-Stasi einsetzen, um wie in einem „Schnüffel-Staat“ den Menschen in den Heizungskeller zu gucken“.
Foto: Grünen-Parteizentrale [dts]
