Angesichts der Europa-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg haben sich die europäischen Grünen skeptisch zur Politik der deutschen Regierung geäußert. „Der Bundeskanzler muss Deutschlands Glaubwürdigkeit und Verantwortung in der EU wieder Priorität einräumen“, sagte Terry Reintke, Grünen-Fraktionschefin im EU-Parlament, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
„Der Bundeskanzler ist mit der Ankündigung einer besonderen europapolitischen Verantwortung angetreten, lässt aber klare Richtung und Impulse vermissen, sei es in der Klimapolitik und für Zukunftsinvestitionen, sei es in der Frage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sei es für soziale Gerechtigkeit in der EU“, kritisierte Reintke. Das Versprechen des Aufbruchs habe in Europa großen Eindruck gemacht und hohe Erwartungen geweckt. Die Kehrtwende beim Verbrenner-Aus sei aber nur ein Beispiel dafür, wie Deutschland wertvolles Vertrauen als verlässlicher Partner in der Europäischen Union aufs Spiel setze, so die Fraktionsvorsitzende.
Foto: EU-Parlament in Straßburg [dts]
