Anlässlich der Vorstellung der aktuellen Steuerschätzung hat der Sprecher für Haushaltspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion,
Sven-Christian Kindler, auf die Umsetzung der sogenannten Kindergrundsicherung gedrängt. „Die Verankerung der Kindergrundsicherung in der Finanzplanung bleibt auch trotz angespannter Haushaltslage zentral“, sagte Kindler am Donnerstag.
„Die Kindergrundsicherung ist eines der Schlüsselprojekte des Koalitionsvertrags. Gerechte Chancen für Kinder gibt es nicht zum Nulltarif.“ Die auskömmliche Finanzierung von humanitärer Hilfe, Klimaschutz und sozialen Förderprogrammen für die Transformation müsse ebenso gewährleistet werden, so der Haushaltspolitiker. „In Zeiten eines brutalen Krieges in Europa und der notwendigen Transformation der Volkswirtschaft hin zu Klimaneutralität müssen wir investieren. Eine gegen die Notwendigkeiten blinde Sparpolitik hilft nicht weiter“, sagte der Grünenpolitiker. Haushaltspolitik sei eine „Politik des Ermöglichens“. Man werde darüber reden müssen, wie mehr Spielräume im Haushalt geschaffen werden können. „Wenn man wirklich Milliardenbeträge einsparen will, dann muss man an die klimaschädlichen Subventionen ran“, so Kindler. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer mahnte andere Priorisierungen an. „Niemand wird in den Haushaltsberatungen an einer Schwerpunktsetzung vorbeikommen“, sagte Meyer. „Die Zeit der Verteilungspolitik ist zu Ende.“ Die Ergebnisse der Steuerschätzung zeigten seiner Ansicht nach die Notwendigkeit für eine entlastende, unbürokratische Wirtschafts- und Industriepolitik. „Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit muss gestärkt werden, sonst droht sich die Lage bei den Steuereinnahmen zukünftig weiter zu verschlechtern“, sagte Meyer. Der CDU-nahe Lobby- und Berufsverband „Wirtschaftsrat der CDU“ nannte die Steuerschätzung derweil ein „Alarmzeichen für die Zukunftsfähigkeit des Bundeshaushaltes“. „Nach Jahren stetig steigender Rekordeinnahmen ist der Trend durchbrochen“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Es müsse deshalb Schluss sein mit immer weiteren Ausgabenwünschen, die Bundesregierung müsse haushaltspolitische Realitäten akzeptieren.
Steiger forderte das Einhalten der Schuldenbremse. „Der Wirtschaftsrat erwartet einen Haushaltsentwurf, der auf Angebotspolitik setzt und fiskale Anreize für private Investitionen und Forschung schafft“, sagte der Interessenvertreter.
Foto: Kinder hinter einem Gitter [dts]
