Vor dem Flüchtlingsgipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour Bereitschaft angedeutet, über die Einstufung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsländer zu diskutieren. Nouripour sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe), dass er das Konzept für fragwürdig halte.
Er ergänzte jedoch: „Länder, die etwa den Status des EU-Beitrittskandidaten haben und Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit machen, werden sicherlich anders behandelt werden müssen als Folterstaaten. Das ist im Falle Georgiens und Moldaus sicher diskutabel.“ Außerdem verwies der Grünen-Chef auf die Bedeutung des EU-Außengrenzschutzes für die Freizügigkeit in der EU. „Der Schutz der Außengrenzen ist aus mehreren Gründen richtig und notwendig, allein zur Bekämpfung von Kriminalität, muss aber rechtsbasiert erfolgen.“ Schutzsuchenden dürfe man den Weg nicht versperren.
„Das individuelle Recht auf Asyl darf nicht ausgehöhlt und rechtswidrige Pushbacks nicht legalisiert werden“, sagte Nouripour weiter. „Und natürlich gilt es, die Seenotrettung weiter zu ermöglichen, um Menschen vor dem Ertrinken zu retten.“ Mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel an diesem Mittwoch im Kanzleramt und den Streit zwischen Bund und Ländern forderte Nouripour mehr finanzielle Untersetzung für die Kommunen. „Es wird Geld brauchen, um den Knoten zu durchschlagen“, so der Grünen-Politiker.
„Die Leute wollen nicht, dass Bund und Länder mit dem Finger aufeinander zeigen, sondern dass die Probleme gelöst werden.“
Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle [dts]
