Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf für ihre Bereitschaft kritisiert, den Plänen für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen zuzustimmen. „Die Ampel hat einen Aufbruch zu einer humanitären Migrationspolitik versprochen – jetzt will sie neue Stacheldrahtzäune um Europa bauen“, sagte Dzienus dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).
„Nancy Faeser tritt das Grundrecht auf Asyl mit Füßen und setzt die unmenschlichen Abschottungsfantasien von Horst Seehofer in die Tat um. Weder den flüchtenden Menschen noch den Kommunen ist damit geholfen.“ Dzienus fuhr fort: „Die Bundesregierung legt mit ihrer Positionierung zur Reform des europäischen Asylsystems den Grundstein für neue Lager und unmenschliche Zustände, wie wir sie im griechischen Flüchtlingslager von Moria erlebt haben.“ Dort seien Mütter, Kinder und Familien in notdürftigen Zelten weitgehend sich selbst überlassen worden und Bränden oder Überschwemmungen hilflos ausgesetzt gewesen. Außengrenzverfahren bedeuteten nichts anderes als die Inhaftierung von Geflüchteten, so der Sprecher der Grünen Jugend. „Das ist für uns nicht hinnehmbar.“ Die Ampelkoalition müsse sich mit aller Kraft gegen eine weitere Entrechtung von Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen einsetzen, mahnte Dzienus. Sonst drohe die größte Einschränkung des Asylrechts seit den Neunzigerjahren. Auch müssten Faeser und Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten endlich besser unterstützen, statt in den Chor der europäischen Rechtspopulisten einzustimmen. Nötig seien schließlich ein verpflichtender europäischer Verteilmechanismus für Flüchtlinge sowie ein einfacherer Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Partei- und Fraktionsführungen der Grünen sind wie Faeser bereit, Asylverfahren an den EU-Außengrenzen unter Bedingungen zuzustimmen. Im Gegenzug müsse unter anderem eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU gewährleistet sein.
Foto: Flüchtlingslager Idomeni [dts]
