Der Grünen-Wirtschaftspolitiker Felix Banaszak erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen der Entscheidung, den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco beim Terminal Tollerort am Hamburger Hafen zuzulassen. „Es war falsch, es ist falsch und es bleibt falsch“, sagte Banaszak dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).
Es sei ein schwerer Fehler, dass der Bundeskanzler die Bewertung aus dem Wirtschaftsministerium untergrabe und eine Neuauflage des Cosco-Investitionsprüfungsverfahrens verhindere. „Beim Bundeskanzler vermengen sich falsch verstandener Hamburger Lokalpatriotismus mit einer Außenwirtschaftspolitik, die aus den fatalen Fehlern im Umgang mit Russland nichts gelernt hat“, so Banaszak. Es sei kurzsichtig, sich mit Blick auf den Standortwettbewerb mit anderen europäischen Häfen dem expansiven Vorgehen Chinas zu beugen, weil Peking mit Sanktionen drohe. „Damit zeigt man sich unnötig erpressbar, statt auf eine kohärente gemeinsame europäische Hafenstrategie zu setzen, die die Resilienz und Souveränität des gesamten Kontinents stärkt“, so der Grünen-Politiker. Hintergrund ist die Entscheidung des Bundeskanzleramts, keine erneute Investitionsprüfung des Cosco-Einstiegs am Terminal Tollerort zuzulassen. Bei der ursprünglichen Prüfung im vergangenen Herbst war das Terminal offenbar fälschlicherweise nicht als kritische Infrastruktur eingestuft worden, was inzwischen geschehen ist. Für eine erneute Prüfung hätte es aber Einstimmigkeit im Bundeskabinett gebraucht.
Foto: Olaf Scholz [dts]
