Im Kampf gegen Organisierte Kriminalität spricht sich die FDP für die Schaffung einer speziellen „Anti-Mafia-Einheit“ aus. In einem Positionspapier, über das das „Handelsblatt“ berichtet, begründen die Liberalen dies damit, dass die Zuständigkeiten bei der Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland „zersplittert und auf zu viele Akteure verteilt“ seien.
Die Politik müsse daher „den Mut zum großen Wurf haben und die Kernkompetenzen bei der Geldwäschebekämpfung und Sanktionsdurchsetzung unter einem Dach bündeln“, heißt es in dem Papier, das am Montag vom Parteipräsidium beschlossen werden soll. Die „zentrale Aufgabe der neuen Struktur“ bestehe in der „Ermittlung von bedeutsamen internationalen Fällen der Geldwäsche mit Deutschlandbezug – ausgehend von der Spur des Geldes, die zu den Hintermännern und kriminellen Netzen führt („follow-the-money“-Ansatz)“. Dafür bedürfe es einer neuen „schlagkräftigen Ermittlungseinheit“, die sich auf „komplexe Fälle der Finanzkriminalität“ fokussiere. „Daher wollen wir eine Bundesbehörde mit entsprechenden Befugnissen und adäquaten personellen Ressourcen und der modernsten IT-Ausstattung schaffen“, heißt es weiter.
Die bisherige Anti-Geldwäsche-Einheit (Financial Intelligence Unit, kurz: FIU) soll nach Vorstellung der FDP in die neue Bundesbehörde integriert werden, um eine „enge Kooperation bei den Ermittlungen“ zu ermöglichen. Außerdem soll die neue Behörde als „koordinierende Zentralstelle“ fungieren, um eine „konsistente“ Aufsicht über die Einhaltung der Geldwäscheregeln im Nichtfinanzsektor zu gewährleisten. Die FIU sehen die Liberalen „strukturell überlastet“. Dies zeige sich in dem „hohen Rückstand“ bei der Bearbeitung von Verdachtsmeldungen, der derzeit „mühevoll abgetragen“ werde.
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