Im Streit um eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik hat die FDP der Grünen-Chefin Ricarda Lang vorgeworfen, mit ihrem Ruf nach mehr Bundesmitteln für die Versorgung von Geflüchteten falsche Prioritäten zu setzen. „Die fachlichen Fragen müssen ins Zentrum: Kontrolle der irregulären Migration sowie mehr und schnellere Abschiebungen“, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).
„Gerade grün-regierte Länder blockieren Abschiebungen.“ Meyer ergänzte: „Statt die Alimentation grüner Länder weiter zu fördern, sollte Ricarda Lang die Länder-Blockade bei Abschiebungen aufheben. Mehr Geld für die Länder heißt weniger für Koalitionsprojekte.“ Am Vorabend hatte sich Lang in der ARD auf die Seite der Länder und Kommunen geschlagen und mehr Geld vom Bund für die Flüchtlingsversorgung gefordert. Die Grünen-Chefin distanzierte sich damit von der Linie der Bundesregierung. Diese will beim Treffen der Länder-Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch eigentlich keine weiteren Finanzzusagen machen. Die Grünen-Chefin zeigte sich auch skeptisch hinsichtlich der Überlegung, weitere Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.
Foto: Grünen-Parteizentrale [dts]
