Die FDP hat sich gegen die Grünen-Forderung nach einer höheren sozialen Abfederung beim umstrittenen Gebäudeenergiegesetz gestellt. „Natürlich werden wir einkommensschwache Haushalte unterstützen. Aber was die Grünen-Fraktion hier vorschlägt, lässt sich aus meiner Sicht nicht umsetzen“, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).
Zuvor hatte die Grünen-Fraktion vorgeschlagen, beim Austausch fossiler Heizungen für Geringverdiener bis zu 80 Prozent der Kosten zu übernehmen. Die Liberalen lehnen dies jedoch entschieden ab: „Zum einen ist völlig unklar, wie das gerade finanziert werden soll, zum anderen ist die Staffelung der Förderung enorm bürokratisch“, sagte Dürr. Er befürchte, dass für eine individuelle Prüfung erst eine Behörde gegründet werden müsse. „Besser wäre, wenn solch gigantische Fördermaßnahmen gar nicht erst notwendig wären, weil es günstigere Lösungen gibt und die Menschen ihre Gasheizungen mit klimaneutralen Kraftstoffen betreiben können“, forderte Dürr. Dafür werde man sich nun im Gesetzgebungsverfahren bemühen. Zustimmung kam dagegen von der SPD: „Klimaneutrales Heizen müssen sich auch Haushalte mit weniger Einkommen leisten können“, sagte Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, dem „Tagesspiegel“. Die Sozialdemokraten hätten sich von Anfang an dafür eingesetzt, dass es eine sozial ausgewogene Förderung gebe. „Diese sollte Kriterien wie das Einkommen berücksichtigen ohne zu kompliziert und bürokratisch zu sein. Ich begrüße, dass die Grünen dies nun genauso sehen“, sagte Mast.
Foto: Heizungsrohre [dts]
