Nach der Entlassung von Patrick Graichen und der Berufung von Philipp Nimmermann verstärkt die FDP den Druck auf Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Klarheit über die Berufung eines weiteren Wirtschaftsstaatssekretärs zu schaffen. Es müsse „die Frage beantwortet werden, wie es dazu kam, dass Staatssekretär Udo Philipp überhaupt für den Bereich Start-ups zuständig sein konnte“, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
„Gerade bei der Aufgabenzuteilung an der Behördenspitze ist höchste Sensibilität angezeigt, da jeder Anschein von Unsauberkeiten vermieden werden muss.“ Der FDP-Politiker äußerte die Erwartung, Habeck werde hier „volle Transparenz herstellen“. Der Staatssekretär Philipp steht wegen des Umgangs mit Unternehmensbeteiligungen in der Kritik. Laut dem Portal „Business Insider“ war er zudem an der Berufung eines Beraters beteiligt, in dessen Fonds er zuvor Geld investiert hatte.
Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte am Sonntag, dass er an der Berufung des Beirats „Junge Digitale Wirtschaft“ beteiligt gewesen sei und bei mehreren Fonds investiert habe, was erlaubt sei. Kubicki sagte: „Das Bundeswirtschaftsministerium kommt leider nicht aus den negativen Schlagzeilen heraus.“ Es stehe zu befürchten, dass sich Habeck in den kommenden Wochen hauptsächlich mit internen Vorgängen beschäftigen müsse, statt sich der „Bewältigung der massiven ökonomischen und klimapolitischen Herausforderungen widmen zu können“, so der FDP-Vize.
Foto: Robert Habeck [dts]
