Die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, Vera Jourova hat vor einer zunehmenden Ausbreitung russischer Propaganda-Narrative in Europa und russische „Marionetten“ in der deutschen Politik gewarnt. „In vielen Ländern ist das Narrativ, dass Russland nicht der Aggressor, sondern das Opfer ist, auf dem Vormarsch“, sagte Jourova der „Bild am Sonntag“.
„In der Slowakei glauben mehr als 50 Prozent der Bevölkerung an Verschwörungstheorien, auch zum russischen Angriffskrieg.“ Das Problem laut Jourova: „Russland investiert Milliarden in seine Propaganda, wir setzen dem kaum etwas entgegen. EU und Mitgliedstaaten müssen mehr in strategische Kommunikation und den Kampf gegen Desinformation investieren.“ Den russischen Sender „Russia Today“ bezeichnete sie als „Kriegspropagandawaffe des Kremls“. Besonders im Fokus der Russen stehe Deutschland. „Sie wissen, dass sie die gesamte EU schwächen werden, wenn sie Deutschland brechen. Deutschland muss unzerbrechlich sein.“ Die stellvertretende Kommissionspräsidentin warnt auch vor Moskaus Einfluss auf die deutsche Politik: „Es ist eine bewährte Taktik Russlands, auf inländische Marionetten zu setzen. Ich fürchte, sie haben einige davon in Deutschland. Links- und rechtsextreme Politiker sind die Soldaten des russischen Informationskrieges.“
Foto: Europaflagge [dts]
