Die Berliner Beauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit haben ein Prüfverfahren gegen die CDU eingeleitet. Wie die Behörde dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) mitteilte, untersucht sie, ob die Partei mit ihrer „Fair heizen“-Kampagne gegen Datenschutzbestimmungen verstößt.
In einer Mail an die Parteimitglieder vom Donnerstag, in der die Online-Kampagne vorgestellt wird und über die die RND-Zeitungen berichten, schreibt der Generalsekretär der CDU, Mario Czaja: „Das Besondere: Da wir die PLZ erheben, können wir allen Landesverbänden die Daten der Unterstützer aus ihrem jeweiligen Bundesland zur Verfügung stellen.“ Die zuständigen Berliner Datenschutzbeauftragten klären nun, ob die geplante Weitergabe der Daten an die Landesverbände der CDU rechtens ist. Der Vorgang werde von Juristen geprüft, auch die CDU werde man um eine Stellungnahme bitten, teilte ein Sprecher der Behörde dem RND mit. Die Prüfung könne einige Wochen dauern. Die CDU verteidigte sich gegen Vorwürfe einer unzulässigen Datenweitergabe: „Eine meldepflichtige Datenpanne liegt nach unserer Einschätzung nicht vor“, sagte eine Parteisprecherin dem RND. „Wir wurden von extern darauf aufmerksam gemacht, dass die Datenschutzbestimmungen zur Nutzung unserer Landingpage unterschiedlich interpretierbar sind. Diese wurden daraufhin angepasst.“ Geändert hätte man allerdings nur die Bestimmungen für den Besuch der Webseite, nicht die Bestimmungen zur Teilnahme an der Kampagne.
Foto: CDU-Logo [dts]
