Die CDU verlangt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine rasche Einführung von Kontrollen an der deutschen Grenze zu mehreren Nachbarländern. „Die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sollten in Ergänzung zu den bereits bestehenden Kontrollen an der Grenze zu Österreich jetzt zügig angeordnet werden“, sagte Josef Oster, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Innenausschuss des Bundestages, dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe).
Die Kontrollen müssten „europäisch notifiziert, lageangepasst und im Zusammenspiel mit moderner Binnengrenzfahndung stattfinden“, so der CDU-Politiker. Auf dem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai hatte der Bund eine Ausweitung der Kontrollen über jene an der Grenze zu Österreich hinaus angekündigt. Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland sei „seit Monaten außergewöhnlich hoch“, so Oster. An den Grenzen zu Polen, Österreich, Tschechien und der Schweiz seien im ersten Quartal von der Bundespolizei über 12.000 Personen aufgegriffen worden.
„Solange die Zahlen so hoch sind, halte ich an den Grenzen zu diesen Ländern Grenzkontrollen für notwendig und angebracht“, fügte er hinzu. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann verwies darauf, dass Bundesinnenministerin Faeser erst mit Wirkung zum 12. Mai die Grenzkontrollen an der österreichischen Grenze für weitere sechs Monate angeordnet habe. Das sei nachvollziehbar, „da die unerlaubten Einreisen über diese Grenze wieder enorm angestiegen sind und auch unsere Länder und Kommunen immer stärker gefordert sind bei der Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten“, sagte Hartmann dem „Tagesspiegel“. Stationäre Binnengrenzkontrollen können nach Ansicht der FDP-Innenpolitikerin Sandra Bubendorfer-Licht (FDP) „nur das letzte Mittel“ sein.
„Der europäische Schengenraum ist eine historische Errungenschaft, dessen Aufweichung stets sehr gut abgewogen werden muss.“ Natürlich müsse man wissen, „wer in unser Land kommt“. Das bessere Mittel sei „eine ausgeweitete Schleierfahndung durch die Bundespolizei im Grenzgebiet“, so Bubendorfer-Licht. Marcel Emmerich, Obmann der Grünen im Innenausschuss, nannte die stationären Grenzkontrollen wie zu Österreich „reine Symbolpolitik“.
Sie schadeten der Wirtschaft, belasteten die Menschen vor Ort und seien „sicherheitspolitisch ineffektiv“, sagte Emmerich dem „Tagesspiegel“. „Gleichzeitig fehlen dadurch dringend benötigte Einsatzkräfte an Bahnhöfen und Flughäfen.“ Nötig seien „mobile Schwerpunktkontrollen“, auch im Hinblick auf Drogenschmuggel und illegale Waffen. Nach Ansicht der Linken-Abgeordneten Clara Bünger wird die Reisefreiheit in der EU „durch die stationären Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze eingeschränkt“.
Bünger warf der Koalition vor, die Verlängerung der Kontrollen „ohne konkrete und neue Gefahren nachzuweisen, wie es der Schengener Grenzkodex vorsieht“, sei ein „klarer Verstoß gegen Unionsrecht“. Diese „rechtswidrige Praxis“ müsse beendet statt ausgeweitet werden. „Die große Mehrheit derer, die `irregulär` einreisen, sind Asylsuchende, sie dürfen ohnehin nicht an der Grenze zurückgewiesen werden“, so Bünger.
Foto: Grenze Polen-Deutschland bei Frankfurt (Oder) [dts]
