Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, die auf dem Migrations-Gipfel im Kanzleramt vereinbarte Zulassung von Grenzkontrollen bislang nicht umzusetzen. Stübgen sagte dem TV-Sender „Welt“, auf seine Initiative und die des sächsischen Innenministers habe man am 10. Mai beschlossen, dass die Bundesinnenministerin Artikel 25 des Schengener Grenzkodex ausruft, um vorübergehende Kontrollen an den Grenzen Brandenburgs zu Polen und Sachsens zu Tschechien zu ermöglichen.
„Leider habe ich bisher aus dem Bundesinnenministerium noch nichts gehört. Aber wir bestehen darauf“, so Stübgen. Dies sei notwendig, „um zu einer Migrationsbremse zu kommen“. In Brandenburg gebe es auf kommunaler Ebene eine „große Enttäuschung“ darüber, dass der Gipfel beim Kanzler die Frage der langfristigen Aufteilung der Unterbringungskosten auf November vertagt habe.
Andererseits habe man viele Dinge wie die Sicherung der EU-Außengrenzen beschlossen. Das begrüßte Stübgen, fügte aber hinzu: „Das wird Monate bis Jahre dauern.“
Foto: Polnische Grenze [dts]
