Russische Geheimdienste sollen laut eines Medienberichts angeblich Demonstrationen in westlichen Großstädten unterwandern und teils auch selbst inszenieren, um so Stimmung gegen die Ukraine oder den Nato-Beitritt Schwedens zu machen. „Süddeutsche Zeitung“, NDR, WDR und andere internationale Medien veröffentlichten am Sonntagabend Ergebnisse einer gemeinsamen Recherche, die auf mutmaßlich geleakten Unterlagen beruht, die aus dem Sicherheitsapparat des Kreml stammen sollen.
Demnach sollen kleine, bestellte Gruppen in einer europäischen Großstadt zum Beispiel antitürkische Kundgebungen simulieren, geben sich dabei als Ukrainer aus und agitieren gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan – nur um Propagandamaterial für Internetplattformen zu erzeugen. So solle offenbar der Eindruck einer breiten antiislamischen Stimmung in Europa entstehen, heißt es vom Rechercheverbund. Die Unterlagen seien dem Londoner Dossier Center zugespielt werden, einer Rechercheorganisation des Kreml-Kritikers Michail Chodorkowski. Die Echtheit lasse sich allerdings von dritter Seite nicht hundertprozentig überprüfen, räumt der Rechercheverbund ein. Immerhin führten die darin genannten Links und Hinweise tatsächlich zu Demonstrationen, die so wie geschildert stattgefunden haben. „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR haben gemeinsam mit Le Monde (Frankreich), Expressen (Schweden) sowie den skandinavischen Sendern DR (Dänemark), NRK (Norwegen) und SVT (Schweden) die Spuren verfolgt. So haben Anfang März angebliche Mitglieder einer ukrainischen Gemeinde in Paris mit Hitlergruß und Sturmhaube gegen den türkischen Präsidenten Erdogan demonstriert und dabei auch die Opfer des verheerenden Erdbebens vom 6. Februar verhöhnt. Die Naturkatastrophe, agitierten sie, sei eine Rache für die Touristen, die in der Türkei Urlaub machen dürften. In einem der geleakten Papiere wird der Zweck genau dieser Aktion so dargestellt: Sie solle die „provozierende Reaktion“ der ukrainischen Seite auf das Erdbeben in der Türkei sowie die „destruktive Nazi-Natur der proukrainischen Aktivisten und der ukrainischen Gesellschaft“ belegen. Durch solche Aktionen lasse sich generell der Eindruck erzeugen, dass „hinter den vielen türkeifeindlichen Aktionen in Europa die ukrainische Gemeinde stecken könnte“. Der Kreml äußerte sich auf Anfrage nicht zu den Vorwürfen. Provokateure sollen zudem offenbar in mehreren Städten Demonstrationen zu anderen Themen, etwa zu Pflegenotstand, Rentenreform oder Klima, mit Propaganda unterwandert haben, die sich gegen die Unterstützung der Ukraine richtet. Auch diese Auftritte in Paris, Den Haag, Brüssel oder Madrid könnten orchestriert gewesen sein, zum Teil wurden die identischen Plakate von denselben Personen benutzt. Fotos davon tauchten im Netz auf und suggerierten in der Kulisse der Großdemos den Eindruck einer breiten Stimmung gegen die Ukraine. Laut dem Rechercheverbund lasse sich belegen, dass die Verteilung des auf diese Weise produzierten Materials auf Facebook, Tiktok, Telegram oder Youtube hauptsächlich von drei Accounts aus Sankt Petersburg gesteuert wurde. Wolfgang Ischinger, ehemaliger Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und Fachmann für internationale Beziehungen, nennt dieses Vorgehen „infam“: Es könne, so Ischinger, einerseits dazu dienen, die Zustimmung der Türkei für einen Nato-Beitritt Schwedens zu verzögern und gleichzeitig die konservativen Kräfte in der Türkei zu stärken, die sich als Reaktion auf die vermeintlich feindliche Stimmung im Westen hinter Erdogan versammeln könnte.
Foto: Demo gegen Waffenlieferungen an die Ukraine in Berlin [dts]
