Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern scharf kritisiert und angekündigt, der Freistaat werde weiter darauf bestehen, dass die Forderungen der Länder nach mehr Geld und einer Begrenzung der Zuwanderung erfüllt werden. „Die meisten dieser Ergebnisse sind nur ein Trostpflaster, nicht mehr“, sagte Herrmann der „Welt“ (Freitagausgabe).
„Natürlich ist eine Milliarde Euro mehr für die Bewältigung der Zuwanderung besser als nichts. Aber sie reicht angesichts der Belastungen der Kommunen durch die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge nicht annähernd, um den Herausforderungen gerecht zu werden.“ Es brauche eine dauerhafte Lösung, um den Kommunen Planungssicherheit zu geben, sagte Herrmann. „Und was der Bund zum besseren Schutz der EU-Außengrenzen beziehungsweise zur illegalen Migration anbietet, klingt zwar schön, aber ich sehe nicht im Ansatz, wie das durch konkrete wirkungsvolle Maßnahmen umgesetzt wird“, kritisierte der Innenminister.
„Da der Bund die Regeln für die Zuwanderung macht, ist er in der Pflicht, die finanziellen Belastungen in größerem Umfang zu schultern, nach Sicht der Länder zur Hälfte. Statt 3,75 Milliarden Euro müssten das also rund acht Milliarden Euro sein“, fordert Herrmann. „Für uns ist mit den nun gefällten Beschlüssen die Diskussion nicht beendet, sondern sie geht erst richtig los. Wenn sich die Bundesregierung weiterhin weigert, die Realitäten ernst zu nehmen und versucht, nur auf Zeit zu spielen, werden wir den Druck erhöhen. Von unseren berechtigten Forderungen rücken wir nicht ab“, kündigte Bayerns Innenminister an.
An die bei der Bund-Länder-Konferenz geplante Arbeitsgruppe habe er „geringe bis gar keine Erwartungen“, sagte Herrmann. „Wir haben ja schon beim letzten Flüchtlingsgipfel mit der Bundesinnenministerin erlebt, dass dann nichts passiert. Da wurden im Anschluss vier Arbeitsgruppen eingerichtet, aber alle wichtigen Vorschläge der Länder und Kommunen scheiterten am Widerstand des Bundes“, so der CSU-Politiker.
„An anderen entscheidenden Punkten zur Steuerung der Migration und der Verfahrenserleichterungen kennen wir Länder bis heute nicht mal die Position der Bundesregierung.“
Foto: Flüchtling und Sicherheitsmann in einer „Zeltstadt“ [dts]
