Das Bauministerium von Klara Geywitz (SPD) will Verzögerungen beim umstrittenen Heizungsgesetz verhindern. „Der Gesetzentwurf wurde im Kabinett einstimmig beschlossen und befindet sich nun im parlamentarischen Verfahren“, sagte eine Ministeriumssprecherin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Das Bundesbauministerium stehe jederzeit für „zügige Beratungen“ des Gesetzes bereit. Innerhalb der Ampelkoalition hatte vor allem die FDP den Zeitplan zur Verabschiedung des Gesetzes zuletzt infrage gestellt. Als Begründung führten die Liberalen unter anderem die anstehende Umstrukturierung in der Führungsspitze des Wirtschaftsministeriums an.
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