Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag und ehemalige Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat es als „Fehler“ bezeichnet, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) keine Eckwerte für den Etat 2024 vorgelegt hat. „Jetzt verhandelt der Finanzminister mit jedem Minister um detaillierte Einzelpositionen, anstatt dass die Kabinettsmitglieder ihre Projekte erst einmal in einem bestimmten Rahmen planen müssen“, sagte Braun dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgabe).
„Wenn jeder weiß, was er kriegt, kann man es priorisieren. Es ist bemerkenswert, dass die Bundesregierung nicht in der Lage ist, sich auf so etwas Elementares zu einigen.“ Braun fügte hinzu: „Lindner macht jetzt Sisyphusarbeit. Das ist nicht zu schultern.“ Der Kabinettsbeschluss zum Haushalt müsse vor der Sommerpause vorliegen. „Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments.“ Eine Verkürzung der parlamentarischen Beratung sei nicht akzeptabel. Den Umgang mit dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr sieht Braun kritisch. „Die 100 Milliarden sind bestenfalls zu 30 Prozent unter Vertragsverhandlungen. Abgeflossen ist bislang so gut wie gar nichts.“ Er habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) so verstanden, dass nun jährlich das Ziel der Nato eingehalten werde, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben – „und nicht, dass lediglich die 100 Milliarden Euro dafür ausgegeben werden“, sagte Braun. „Die 100 Milliarden Euro sind reine Investitionsmittel.“
Damit die Investitionen einsatzfähig und nachhaltig seien, bedürfe es auch Personal, Wartung, Munition und Rückstellungen für Ersatzbeschaffungen zusätzlich. „Derzeit hat der Verteidigungsetat 50 Milliarden Euro. Zwei Prozent vom BIP wären 70 Milliarden Euro.“ Dass die große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Nato-Ziel nicht eingehalten habe, habe auch an Scholz gelegen, so Braun.
„Es war übrigens Olaf Scholz als Finanzminister, der mit wachsweichen Formulierungen aus dem Zweiprozentziel 1,5 Prozent im Haushalt gemacht hat.“
Foto: Schuldenuhr [dts]
