Im Haushaltsstreit der Koalition rechnet Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit einer baldigen einvernehmlichen Lösung. „Ich gehe davon aus, dass wir in intensiven Gesprächen mit dem Finanzminister in nächster Zeit den Haushalt einvernehmlich aufstellen“, sagte Heil der „Rheinischen Post“ (Samstag).
„Wenn diese Gespräche eine Woche länger dauern, ist das kein Beinbruch“, erklärte er. „Klar ist, dass die Spielräume enger geworden sind. Wir haben in den letzten Jahren viel in die Zukunft unseres Landes investiert, unter anderem durch Entlastungspakete, die Erhöhung des Kindergeldes, eine Wohngeldreform und das Bürgergeld. Dabei ist es nur natürlich, dass jede Ministerin, jeder Minister besonders für ihre und seine eigenen Themen eintritt, aber wir verstehen uns als Team und werden uns gemeinsam auf die nun prioritären Ziele verständigen“, sagte der SPD-Politiker. „Der Finanzminister hat angekündigt, dass er mehr Zeit braucht. Das ist aufgrund der aktuellen Gespräche nachvollziehbar. Es geht natürlich darum, Prioritäten zu setzen“, sagte Heil. „Konsens in der Koalition ist, dass die Bundeswehr besser ausgestattet wird“, erklärte der Minister.
Auch die Kindergrundsicherung „wird kommen“, so Heil. „Sicher wird in der Koalition um einzelne Fragen gerungen, aber am Ende werden wir eine gute Lösung finden.“ Heil wollte sich die von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) genannte Summe von zwölf Milliarden Euro zusätzlich für die Kindergrundsicherung allerdings nicht zu eigen machen. „Aber Lisa Paus hat mich an ihrer Seite, wenn es darum geht, das Leben von armutsgefährdeten Kindern tatsächlich deutlich zu verbessern“, sagte er.
Foto: Hubertus Heil [dts]
