Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner hat die Verwaltungsreform als zentrale Aufgabe einer möglichen schwarz-roten Regierung in Berlin bezeichnet. Eine funktionierende Verwaltung sei Grundlage für Vorhaben wie etwa einen schnelleren Schulbau oder eine gute Verkehrspolitik, sagte Wegner am Montag im RBB-Inforadio.
Es gehe darum, die Digitalisierung voranzutreiben und die Zuständigkeiten zwischen den Bezirken und dem Land zu klären. Das Thema solle in der Senatskanzlei angesiedelt werden, so Wegner. Zur Verteilung der Senatsressorts sagte Wegner, dass man auf Augenhöhe regieren wolle. Deshalb solle die SPD genauso viele Senatsposten besetzen wie die CDU, nämlich fünf. Die CDU soll künftig für die Verkehrspolitik zuständig sein. Es gehe darum, sowohl die Innenstadt als auch die Außenbezirke und Brandenburg miteinzubeziehen, sagte Wegner. Man wolle zwar sichere Fahrradwege, aber auch den Individualverkehr weiter ermöglichen: „Wir wollen eine Verkehrswende, aber nicht mit Zwang und Verboten, sondern mit Angeboten. Das ist der Unterschied.“ In Bezug auf die Friedrichstraße, die zum Teil für den Autoverkehr gesperrt ist, sagte der CDU-Politiker, dass der jetzige Zustand nicht bleiben könne. Das stehe auch im Koalitionsvertrag. Man werde zusammen mit Anrainern und den Gewerbetreibenden schauen, wie die Friedrichstraße künftig gestaltet wird.
Foto: Kai Wegner am 12.02.2023 [dts]
