Union will Eindämmung von Migration aus Türkei

Vor dem Hintergrund steigender Asylbewerberzahlen aus der Türkei fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, die Migrationsbewegung einzudämmen. „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie diese Entwicklung gegenüber unserem Nato-Partner Türkei klar zur Sprache bringt und nach Wegen sucht, sie zu stoppen“, sagte Andrea Lindholz (CSU), stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).

„Der gravierende Anstieg von Asylantragstellern aus der Türkei ist beunruhigend. Ganz überwiegend haben diese Personen keinen Schutzbedarf.“ Die CSU-Politikerin wies darauf hin, dass die steigende Zahl nicht nur auf das Erdbeben zurückzuführen sei, da sich bereits 2022 die Zahl türkischer Asylbewerber im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht habe. Lindholz kritisierte die Bundesinnenministerin: „Frau Faeser hätte gegenüber der Türkei längst die Initiative ergreifen müssen.“ Die Zahl der Asylbewerber aus der Türkei ist nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in den ersten drei Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 279,7 Prozent gestiegen. Insgesamt stellten in den Monaten Januar, Februar und März 10.267 Türken einen Asylerstantrag in Deutschland. Die Türkei liegt damit hinter Syrien und Afghanistan auf dem dritten Platz der Hauptherkunftsländer. Nur 15,7 Prozent der Asylbewerber mit türkischem Pass erhalten laut Bamf einen Schutzstatus.

Zum Vergleich: Die Gesamtschutzquote für alle Herkunftsländer lag in den ersten drei Monaten dieses Jahres bei 51,7 Prozent. Anfang Februar hatte es in der Türkei ein verheerendes Erdbeben gegeben, bei dem mehr als 45.00 Menschen ums Leben gekommen sind. Nach Angaben der türkischen Regierung seien dabei mehr als 170.000 Gebäude eingestürzt oder schwer beschädigt worden.

Foto: Türkische Flagge [dts]

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