Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Henning Otte (CDU), hält die von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geplanten Veränderungen im Beschaffungswesen der Bundeswehr für unzureichend. „Die vom Verteidigungsminister angekündigten Veränderungen im Beschaffungsprozess sind notwendig“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) mit Blick auf die Erklärungen des Ministers vom Mittwoch.
„Sie bringen aber dann nichts, wenn keine Beschaffungsentscheidungen vom Minister selbst getroffen werden und keine wesentliche und dauerhafte Steigerung des Budgets in Sicht ist.“ Otte fügte hinzu: „Das Sondervermögen allein reicht nicht aus.“ Das Sondervermögen umfasst 100 Milliarden Euro und wurde im vorigen Jahr auf Initiative von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vom Bundestag beschlossen. Pistorius hatte bereits verkündet, dass er über das Sondervermögen und den regulären Etat von rund 50 Milliarden Euro jährlich mehr Geld brauche.
Foto: Bundesverteidigungsministerium [dts]
