Ungarn darf alle Fördergelder behalten, die die EU in den vergangenen zwei Jahren gezahlt hat, obwohl die Kommission dem Land Korruption und Vetternwirtschaft vorwirft. Das geht aus der Antwort der Brüsseler Behörde auf eine Anfrage des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner hervor, über die die „Welt“ berichtet (Dienstagsausgabe).
Die beschlossenen Maßnahmen gegen Ungarn „betreffen künftige Mittelbindungen und gelten nicht rückwirkend“, schreibt der für Haushalt zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn. Er bezieht sich auf eine Entscheidung der EU aus dem vergangenen Jahr. Im Dezember fror die Kommission geplante Überweisungen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro ein, weil Ungarn nicht glaubhaft machen konnte, dass die Mittel korrekt verwendet werden. Die Kommission hatte vor mehr als zwei Jahren angekündigt, Fördergelder von Ungarn zurückzufordern, aus Sorge, dass sie dort veruntreut werden. Doch davon sei nun keine Rede mehr. Lediglich die Auszahlung künftiger Mittel – der 6,3 Milliarden Euro – wurde vorübergehend blockiert. Aus Sicht des FDP-Politikers Körner ist das zu wenig. Er fordert daher die Präsidentin der Kommission zum Handeln auf.
„Ursula von der Leyen darf als Hüterin der EU-Verträge den straflosen Missbrauch von EU-Mitteln nicht zulassen“, sagte Körner der „Welt“. „Wenn sie erlaubt, dass Viktor Orbans korrupte Freunde das illegal abgezweigte Geld der europäischen Steuerzahler behalten dürfen, macht sie sich der Korruption mitschuldig.“
Foto: Ungarisches Parlament [dts]
