Das auch für Verbraucherschutz zuständige Umweltministerium fordert schnelle Regulierungen beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz. „Wir benötigen schnellstmöglich klare Regeln für KI. Wir müssen Risiken begrenzen und gefährliche Entwicklungen eindämmen“, sagte Staatssekretärin Christiane Rohleder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).
Um Diskriminierung zu vermeiden, müssten die Systeme transparent, nachvollziehbar und überprüfbar gestaltet werden. Auch aus der CDU kommt Druck. „Die EU hat eine maßgebliche Verantwortung, was die Regulierung von KI angeht“, sagte der CDU-Europaabgeordnete und Koordinator der EVP-Fraktion im Rechtsausschuss, Axel Voss, den Funke-Zeitungen. Er hält die politischen Prozesse für zu langsam, um mit den aktuellen Entwicklungen in der Forschung mitzuhalten. „Die Politik muss flexibler werden, mehr Prioritäten setzen und auf der europäischen Ebene mehr an gemeinschaftliche Projekte denken, weil wir sonst keinen Fuß mehr in die Tür bekommen“, sagte Voss. Die Grünen-Europaabgeordnete Alexandra Geese warnte gegenüber den Zeitungen, dass KI bestehende Diskriminierung zum Beispiel nach dem Geschlecht verschlimmern könnte. „Eine Frage ist auch, ob Geschlechtserkennung oder Erkennung der sexuellen Orientierung grundsätzlich erlaubt oder verboten werden sollten“, sagte sie. „Dann könnte es passieren, dass Frauen, die nicht dem gängigen Klischee mit langen Haaren entsprechen, dann nicht mehr auf die Damentoilette kommen, wenn mit KI die Zugänge kontrolliert werden“, sagte Geese. Der Chaos Computer Club (CCC) sieht große Lücken im AI-Act beim Schutz der Grundrechte. Der Verein fordert das Eindämmen von problematischen Technologien. „Die EU muss der ethisch nicht vertretbaren Anwendungen von KI einen Riegel vorschieben“, sagte eine Sprecherin des Chaos Computer Clubs den Funke-Zeitungen. Das gelte besonders für die Erkennung von Emotionen, der biometrischen Identifizierung oder der Grenzüberwachung. Laut dem Club reicht die rein technische Regulierung von KI nicht aus. Es müsse es einen stärkeren Ausbau von KI-Kompetenz in der Gesellschaft geben, um einen gesunden Umgang mit der Technologie zu finden, so der Chaos Computer Club.
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