Die SPD-Fraktion im Bundestag drängt auf Änderungen an den Gesetzentwürfen zur Wärmewende. Unzufrieden sind die Abgeordneten insbesondere mit der beschlossenen Förderung neuer klimafreundlicher Heizungen.
„Wir brauchen eine gesicherte, ausreichende Finanzierung und eine stärkere Staffelung in der Förderung“, sagte Nina Scheer, Obfrau im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, dem „Spiegel“. „Menschen, die kein Geld für den Heizungstausch haben, müssen wir die Investition in dem Umfang erstatten, der über zumutbare Eigenleistungen hinausgeht.“ Entsprechend weniger solle es für Vermögende geben: „Bei Reichen kann die Förderung praktisch gen null gehen“, so Scheer. Die Pläne der Regierung sehen eine Basisförderung von 30 Prozent vor. Bei Empfängern von Sozialleistungen sollen weitere 20 Prozent obendrauf kommen. Die Grünen argumentieren bei der Verteilung von Fördergeldern ähnlich wie die SPD. „Wir sollten die Mittel bei der sozialen Unterstützung für Menschen, die eine neue Heizung einbauen, noch stärker auf die mit geringen Einkommen konzentrieren“, so Vizefraktionschef Andreas Audretsch. „Natürlich wird es im Detail weitere Vorschläge geben, im parlamentarischen Verfahren.“ Die zentralen, von Kabinett und Koalitionsausschuss gebilligten Elemente wolle man aber nicht mehr verändern.
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