CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eklatante Fehler beim umstrittenen Einstieg Chinas am Hamburger Hafen vor. „Der Bundeskanzler und sein Vizekanzler reden in dieser wichtigen Sicherheitsfrage Deutschlands wie die Blinden von der Farbe“, sagte Röttgen dem Nachrichtenportal T-Online.
Die Bundesregierung hatte Ende vergangenen Jahres darüber gestritten, ob der chinesische Staatskonzern Cosco beim Terminal Tollerort einsteigen darf. Damals einigte sich das Kabinett auf eine Teiluntersagung, die nur einen Anteilserwerb von Cosco unter 25 Prozent zulässt. Allerdings beruhte die Entscheidung auf der Annahme, das Terminal sei keine kritische Infrastruktur. Mittlerweile wurde Tollerort jedoch als kritische Infrastruktur eingestuft.
Das Wirtschaftsministerium wirft dem Betreiber Berichten zufolge vor, eine Registrierung versäumt zu haben. Der Betreiber bestreitet das. Aus Sicht Röttgens hätte den Behörden und der Bundesregierung jedoch vorher auffallen müssen, dass der Terminal kritische Infrastruktur ist. „Der Bundeskanzler und sein Bundeswirtschaftsminister hatten in dieser wichtigen Frage der deutschen Sicherheit weder von der Materie, noch der geltenden Rechtslage Ahnung und haben inkompetent entschieden“, sagte der CDU-Politiker.
Er fordere eine Entschuldigung und Aufarbeitung im Kanzleramt und im Wirtschaftsministerium, wie es zu diesem gravierenden Fehler kommen konnte. „Das ist ein Ausmaß von Dilettantismus, das mich sprachlos macht“, sagte Röttgen. „Die Konsequenz daraus muss sein, die Cosco-Beteiligung im Hamburger Hafen zu untersagen.“
Foto: Hamburger Container-Hafen [dts]
