Der Deutsche Richterbund hält die jüngsten Pläne des Bundesjustizministeriums für ein Gesetz gegen digitale Gewalt wegen fehlenden Justizpersonals für wirkungslos. „Das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt dürfte Symbolpolitik bleiben, solange der Bundesjustizminister nicht bereit ist, die Justiz für eine effektivere Rechtsdurchsetzung im digitalen Raum gemeinsam mit den Ländern personell deutlich zu verstärken“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).
„So richtig es ist, den von Hass, Hetze und Bedrohungen Betroffenen erweiterte Auskunftsrechte zur Identifizierung der Verfasser zu geben und Verfahren zu beschleunigen, so notwendig ist dafür mehr Personal in der Justiz“, sagte Rebehn. Mit dem Gesetz komme eine Vielzahl neuer, aufwendiger Verfahren bis hin zu möglichen Accountsperren auf die Zivilgerichte zu. Dafür brauche es bundesweit „sicher eine dreistellige Zahl zusätzlicher Richter“. Auch die Strafverfolgung von Hasskriminalität im digitalen Raum könne noch effektiver sein, wenn Staatsanwaltschaften und Strafgerichte dafür besser ausgestattet würden, so Rebehn. „Leider blockiert insbesondere die FDP den von der Ampel versprochenen Rechtsstaatspakt mit den Ländern, durch den Gerichte und Staatsanwaltschaften gerade für die wichtige Aufgabe der Rechtsdurchsetzung im digitalen Raum personell verstärkt werden sollten“, kritisierte der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds. Das passe nicht zusammen.
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