Die Bundesregierung rechnet für 2023 mit einer spürbar besseren Konjunkturentwicklung als noch vor wenigen Monaten erwartet. Nach Angaben aus Regierungskreisen geht man davon aus, dass die gesamtwirtschaftliche Leistung in diesem Jahr um 0,4 Prozent zunehmen wird, wie die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Dienstagausgabe schreiben wird.
Das wäre zwar im langjährigen Vergleich eher wenig, die mancherorts befürchtete Rezession bliebe damit aber aus. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die aktualisierte Konjunkturprognose am Mittwoch offiziell bekanntgeben, die bisherige Vorhersage hatte bei 0,2 Prozent gelegen. Mit der neuen Schätzung ist die Regierung optimistischer als viele Experten im In- und Ausland. So hatten der Sachverständigenrat und die großen Wirtschaftsforschungsinstitute zuletzt Zuwächse von nur 0,2 beziehungsweise 0,3 Prozent prophezeit. Noch skeptischer ist der Internationale Währungsfonds (IWF): Er sagt der Bundesrepublik als beinahe einzigem großen Industrieland sogar eine leichte Abnahme der Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent voraus. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte die IWF-Zahl aber bereits als „zu pessimistisch“ bezeichnet. Der Unterschied zwischen minus 0,1 und plus 0,4 Prozent erscheint gering, in der Praxis bedeutet er aber, dass im letzteren Fall fast 20 Milliarden Euro mehr erwirtschaftet würden. Das hätte auch Folgen für die Steuereinnahmen von Bund und Ländern – und damit für die festgefahrenen Haushaltsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP. Höhere Steuererlöse kämen ihnen entgegen, weil sie die Basis auch für das strittige Haushaltsjahr 2024 nach oben verschieben würden. Vollständig lösen würde die Probleme aber auch ein Wachstum von 0,4 Prozent nicht, denn in den Etatplanungen klafft immer noch ein Loch von fast 20 Milliarden Euro.
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