Österreich will die Ukraine im Krieg gegen Russland weiterhin nicht mit Waffenlieferungen unterstützen. „Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine, wir unterstützen sie humanitär und wirtschaftlich, aber eben nicht, wenn es um Waffenlieferungen geht“, sagte Österreichs Europaministerin Karoline Edtstadler dem „Tagesspiegel“.
Umgekehrt blockiere man keine Beschlüsse von Unterstützungsleistungen aus der Europäischen Union. „Österreich ist militärisch neutral, aber keinesfalls politisch neutral“, so die ÖVP-Politikerin. Die in der Verfassung festgeschriebene Neutralität besage, dass sich Österreich keinen militärischen Bündnissen anschließen dürfe und man es den Streitkräften anderer Länder nicht gestatte, Stützpunkte in Österreich zu unterhalten. „Daran halten wir uns und können trotzdem sehr viel an Unterstützung für die Ukraine leisten“, so Edtstadler. Die Neutralität sei für das Land zudem nach wie vor identitätsstiftend. „Insbesondere hat sich Wien als Ort von Friedensverhandlungen und Sitz internationaler Organisationen etabliert.“ Nichtsdestotrotz sei Österreich verpflichtet, wehrhaft zu sein, weswegen man sich seit dem russischen Angriff verpflichtet sehe, das Verteidigungsbudget „signifikant zu erhöhen“. Zudem wolle man die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern im Bereich der Luft- oder Cyberabwehr intensivieren, so Edtstadler. „Es braucht ein Neudenken in der Sicherheitspolitik, nicht nur der österreichischen, auch der europäischen.“
Foto: Fahne von Österreich [dts]
