Nach Erkenntnissen von Verfassungsschützern nehmen vor der Wahl Mitte Mai die Versuche der türkischen Regierung zu, auf Politiker in Deutschland Einfluss zu nehmen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe.
Türkische Regierungsvertreter sollen in Nordrhein-Westfalen gezielt Politiker angesprochen haben, um Debatten und Entscheidungen im eigenen Sinne zu lenken – sowohl auf kommunaler als auch auf landespolitischer Ebene. So sollen Politiker, die zumeist türkische Wurzeln haben, gezielt angesprochen worden sein. Die Zahl der Kontaktaufnahmen, die der NRW-Verfassungsschutz bislang registriert hat, liegt im unteren zweistelligen Bereich. „Wir erkennen ein Muster“, sagte NRW-Verfassungsschutzchef Jürgen Kayser dem „Spiegel“.
Dabei werde auf die Herkunft der Politiker Bezug genommen und an ihr Nationalgefühl appelliert. Ziel sei, dass sich die Angesprochenen türkeifreundlich zeigten und im Sinne Ankaras agierten, etwa wenn es um den Armenienkonflikt gehe, um Gedenkveranstaltungen, den Schulunterricht oder umstrittene Verhaftungen in der Türkei. Kürzlich soll versucht worden sein, auf einen Antrag des NRW-Landtags zur Erdbebenhilfe einzuwirken. Dabei sollen Abgeordnete auch gezielt adressiert worden sein.
„Wenn Parlamentarier einzeln und in explizit informeller Art und Weise angesprochen werden, der Austausch nach außen hin nicht erkennbar werden soll, dann gehen wir von einer illegitimen, undemokratischen Einflussnahme aus“, sagte Kayser. „Abgeordnete müssen frei entscheiden, nicht nach dem Willen Ankaras.“ Seine Behörde führt zurzeit sogenannte Sensibilisierungsgespräche mit Politikern, um sie über das Vorgehen der Türkei aufzuklären.
Foto: Türkische Flagge [dts]
