Die Sprecherin der Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol, Christina Deckwirth, hat Kritik an der neuen „Wirtschaftsvereinigung der Grünen“ geübt. „Mit parteinahen Wirtschaftslobbyverbänden wie der Wirtschaftsvereinigung der Grünen oder auch dem Wirtschaftsrat der CDU werden die Grenzen zwischen Partei und Lobbyorganisationen verwischt“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).
„Das ist für die Demokratie nicht zuträglich. Parteien als zentrale Akteure in der Demokratie sollten nicht bestimmten und ohnehin einflussreichen gesellschaftlichen Gruppen privilegierte Zugänge gewähren, die sie anderen so nicht bieten.“ Besonders problematisch sei, dass solche Quasi-Parteiorganisationen nicht unter die Transparenzregeln des Parteiengesetzes fielen, sagte Deckwirth. „Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen und andere parteinahe Wirtschaftslobbyorganisationen werden damit zu einem Einfallstor für eine intransparente Finanzierung parteinaher Strukturen.“ Die Gründung wird von der Grünen-Partei- und Fraktionsspitze sowie von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck begrüßt. Die Vereinigung ist aber nicht Teil der Grünen, und deren Vorstandsvorsitzender Thomas Fischer ist nicht Mitglied. Es soll einen Beirat geben, dem die Parteivorsitzenden Omid Nouripour und seine Co-Vorsitzende Ricarda Lang vorstehen. Nouripour sprach davon, dass man „eine institutionelle Plattform und gut geölte Scharniere“ für den Austausch brauche.
Foto: Grünen-Parteitag [dts]
