Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Klimaaktivisten der Letzten Generation vorgeworfen, mit ihren Protesten dem Klimaschutz zu schaden. „Letztlich schadet die `Letzte Generation` mit ihrem Vorgehen ihrem Anliegen“, sagte Buschmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben).
„Die `Letzte Generation` hat überzogene, aggressive Vorstellungen von der Durchsetzung ihrer Ziele. Mit Straftaten wirbt man nicht für Klimaschutz. In Deutschland werden Sie kaum einen Demokraten finden, der sagt, dass er oder sie sich mit dieser Bewegung identifizieren würde.“ Buschmann verteidigte die Gerichtsurteile gegen Klimaaktivisten. „Wir leben in einem Rechtsstaat. Da gelten die gleichen Regeln für alle. Wenn wir akzeptieren würden, dass sich ein Teil der Gesellschaft unter Berufung auf ein höheres Ziel nicht an das Recht gebunden fühlt, würden das sicher immer mehr Gruppen für sich in Anspruch nehmen. Was jetzt die Klimakleber tun, probieren dann möglicherweise als Nächstes die Reichsbürger oder radikale Abtreibungsgegner.“ Freiheitsstrafen könnten dabei seiner Ansicht nach ein angemessenes Mittel sein. Der Justizminister zog dabei eine Parallele zu Straßenprotesten aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. „Vor 100 Jahren, in den 1920er- und 1930er-Jahren, gab es in Berlin straßenschlachtartige Zustände, weil sich Menschen am linken und rechten politischen Rand selbst ermächtigt fühlten, sich über die Rechtsordnung zu stellen und die eigenen Vorstellungen mit der Faust durchzusetzen.“ Das dürfe sich nicht wiederholen, so Buschmann.
Foto: Marco Buschmann [dts]
