Mehrere Länder und Kommunen dringen auf restriktivere Migrationsbegrenzungen. „Nahezu alle Länder“ sowie die kommunalen Spitzenverbände seien sich darin einig, „dass es eines unverzüglichen und umfassenden Maßnahmenpakets zur nachhaltigen Begrenzung irregulärer Migration bedarf“, heißt es einem Papier einer Arbeitsgruppe, an der elf Bundesländer und mehrere Kommunalvertreter beteiligt waren und über das die „Welt“ (Mittwochausgabe) berichtet.
Das Papier wurde am Mittwoch in einer Schaltkonferenz zwischen Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen vorgestellt. Darin heißt es weiter, es seien an den Außengrenzen der EU beziehungsweise des Schengenraums kurzfristig wirksame Grenzschutzmaßnahmen zu ergreifen. „Sollten diese Maßnahmen keine Wirkung zeigen, ist die Einführung von vorübergehenden Binnengrenzkontrollen verbunden mit Einreiseverweigerungen zu prüfen.“ Die Arbeitsgruppe ist Teil eines „Follow-up-Prozesses“, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach dem Flüchtlingsgipfel im Februar initiiert hatte.
Ziel war es, „konkrete Ergebnisse und praxistaugliche Lösungen“ zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen in der Migrationspolitik zu erarbeiten. In insgesamt vier Arbeitsclustern waren Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen eingebunden. Sie befassten sich auch mit den Aspekten Finanzierung, Unterbringung, Integration und Entlastung der Ausländerbehörden, wie aus dem Ergebnisbericht zu den verschiedenen Arbeitsgruppen hervorgeht. Die Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema „Beschränkung irregulärer Migration / Rückführung“ befasste, schlug vor, die Zahl der „sicheren Herkunftsstaaten“ auf Länder wie Georgien, Marokko, Algerien und Tunesien auszuweiten.
Erwogen wird zudem, das Konzept der sogenannten Anker-Einrichtungen wiederzubeleben, in denen alle Schritte des Asylprozesses gebündelt werden. Die Länder und Kommunen hätten mehrheitlich die Auffassung vertreten, dass derartige Einrichtungen etwa mit Blick auf eine beschleunigte Identitätsfeststellung „deutliche Vorteile“ böten. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte, dass es einen „Ergebnisbericht der Cluster“ gebe, teilte aber mit, dass dies kein Bericht des Ministeriums sei. Es handle sich um ein „Arbeitspapier“; eine Veröffentlichung sei nicht vorgesehen.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) äußerte sich kritisch: „Die Ergebnisse der vier Arbeitsgruppen sind eine interessante Ideensammlung – mehr nicht“, sagte Herrmann der „Welt“. „In den meisten Punkten stoßen wir bislang leider auf eine völlige Blockadehaltung der Bundesregierung.“ Dies erinnere „stellenweise schon an einen Besinnungsaufsatz aus Schulzeiten“, so Herrmann. „Die vielen guten Vorschläge von Ländern und Kommunen, wie die Bundesregierung irreguläre Migration begrenzen, Rückführungen verbessern und unsere Ausländerbehörden entlasten könnte, werden in schönen Worten unter der Überschrift `Handlungsempfehlungen` zusammengefasst. Ob, wie und wann die Bundesregierung das dann umsetzen wird, bleibt im Dunkeln.“
Auch aus grün geführten Landesministerien kam Kritik. „Es ist deutlich geworden, dass in allen Bereichen konkrete Handlungsbedarfe bestehen“, teilte das Thüringer Migrationsministerium mit. Deswegen dürfe die gemeinsame Arbeit nicht mit den Ergebnissen der Arbeitscluster enden.
„Wir erwarten insbesondere, dass der Bund zu seiner Verantwortung steht und sich an der Finanzierung der flüchtlingsbedingten Kosten angemessen beteiligt.“
Foto: Grenze Nordmazedonien – Griechenland [dts]
