Der CDU-Politiker Kai Wegner ist zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt worden. Er erhielt am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus im dritten Wahlgang 86 von 159 gültigen Stimmen.
Für die Wahl zum Regierungschef waren mindestens 80 Stimmen nötig – im ersten und zweiten Wahlgang hatte er diese mit nur 71 bzw. 79 noch verfehlt. Die neue Regierungskoalition aus CDU und SPD kommt zusammen auf 86 Abgeordnete. Mit Nein stimmten im dritten Wahlgang 70 Parlamentarier, drei Abgeordnete enthielten sich. Wegner tritt damit die Nachfolge von Franziska Giffey (SPD) an, die das Amt seit Dezember 2021 innehatte und zuletzt eine rot-rot-grüne Koalition angeführt hatte. Nach der Wiederholungswahl im Februar hatten sich die Sozialdemokraten allerdings gegen eine Fortsetzung der Koalition mit Grünen und Linken entschieden, obwohl das rechnerisch weiter möglich gewesen wäre. Giffey soll in dem neuen Bündnis Wirtschaftssenatorin werden. Insgesamt wurden die Senatsplätze zu gleichen Teilen zwischen beiden Parteien verteilt. Mit Kai Wegner ist erstmals seit der Abwahl Eberhard Diepgens vor fast 22 Jahren wieder ein CDU-Politiker Regierender Bürgermeister Berlins. Das letzte Mal hatte die Union bei der Wahl im Jahr 1999 die Mehrheit der Sitze im Abgeordnetenhaus erringen können.
Foto: Kai Wegner [dts]
