Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die verstärkten Blockaden der Gruppierung „Letzte Generation“ in Berlin scharf kritisiert. „Ich habe nicht das geringste Verständnis für die Aktionen“, sagte Faeser dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe).
„Die Klimakrise können wir nur demokratisch bekämpfen.“ Der Rückhalt in der Gesellschaft sei die entscheidende Grundlage dafür. Wer andere im Alltag blockiere und ihnen das Leben schwer mache, der schade dem Klimaschutz gewaltig. Mehrere Straßenblockaden der „Letzten Generation“ führten zum Wochenstart zu Staus und Behinderungen auf Berlins Straßen. Die Klimagruppe hatte zuvor angekündigt, sie wolle versuchen, von Montag an die gesamte Hauptstadt lahmzulegen. „Der Rechtsstaat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen“, sagte Faeser. Legitimer Protest ende immer da, wo Straftaten begangen und andere in ihren Rechten verletzt würden – das sei „die rote Linie“. Faeser betonte aber gleichzeitig: „Selbstjustiz ist nie eine Lösung im Rechtsstaat. Das Gewaltmonopol liegt bei der Polizei. Die Polizei hat meine volle Unterstützung, wenn sie konsequent durchgreift.“ Die Bundesinnenministerin appellierte zudem, keine Rettungswege zu versperren: „Denn das kann Menschenleben gefährden.“ Bundesweit nimmt die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten im Rahmen von Klimaprotesten zu: Von 880 registrierten Straftaten im Jahr 2021 hat sich die Zahl laut Tagesspiegel-Bericht auf 1.585 im Jahr 2022 deutlich erhöht.
Es handelt sich dabei vor allem um Sachbeschädigungen, Nötigungsdelikte und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Die Zahlen werden in der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität bundesweit vom Bundeskriminalamt erfasst.
Foto: Klimaprotest [dts]
