Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat angekündigt, Erstkäufern einer selbst genutzten Immobilie die Grunderwerbsteuer in der Zukunft komplett erlassen zu wollen. Der „Bild“ (Freitagausgabe) sagte er: „Wir brauchen einen Teuerstopp gegen den Teuerschock beim Traum von den eigenen vier Wänden. Wenn junge Familien und Alleinerziehende sich ein Haus oder eine Wohnung kaufen wollen, sollte der Staat ihnen unter die Arme greifen, anstatt sie zur Kasse zu bitten.“
Rhein bekräftigte: „Wir als CDU wollen deshalb in Hessen auf die erste eigene Immobilie keine Grunderwerbsteuer erheben – nach der klaren Maßgabe: Grunderwerbsteuer geht aufs Haus und nicht in den Staats-Haushalt.“ Rhein fügte an: „Die Bundesregierung hat versprochen, den Ländern dafür Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer zu ermöglichen, aber bislang nichts geliefert. Stattdessen dreht die Ampel weiter an der Preisschraube beim Eigenheim, indem sie die Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer verschleppt, das Baukindergeld stoppt und einen Teuerschock beim Heizungsausbau beschließt.“ Rhein nahm auch Bezug auf einen bereits verkündeten Plan: „Bis die Grunderwerbsteuer-Reform kommt, wollen wir als CDU ein Hessengeld zahlen für die ersten eigenen vier Wände mit 10.000 Euro pro Erwerber und zusätzlich 5.000 Euro pro Kind. Politik sollte dazu beitragen, Wohnträume zu erfüllen statt sie platzen zu lassen.“ Am 8. Oktober findet in Hessen eine Landtagswahl statt.
Foto: Wohnungen [dts]
