Nachdem die Bundesregierung die umstrittene Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf den Weg gebracht hat, will die FDP im Bundestag Nachbesserungen durchsetzen. Zwar beinhalte der aktuelle Entwurf deutliche Verbesserungen, klar sei aber auch, dass das Gesetz „im parlamentarischen Verfahren weiter überarbeitet werden muss“, sagte der Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik der FDP-Fraktion, Daniel Föst, am Mittwoch.
So seien ebenfalls viele Fragen zur Umsetzbarkeit noch offen. „Die Hinweise der Fachverbände und Kommunen wurden nicht ausreichend berücksichtigt“, so Föst. Maßstab müssten Finanzierbarkeit und Machbarkeit sein. Die Pläne waren am Mittwochvormittag von der Bundesregierung auf den Weg gebracht worden.
Im Bundeskabinett hatte Finanzminister Christian Lindner allerdings im Namen aller FDP-Minister eine sogenannte Protokollerklärung vorgelegt. „Das Bundesministerium der Finanzen stimmt dem Gesetzentwurf im Bewusstsein zu, dass die Fraktionen des Deutschen Bundestages im parlamentarischen Verfahren diesen Gesetzentwurf intensiv beraten und auch weitere notwendige Änderungen vornehmen werden“, heißt es in der Erklärung, über die der „Spiegel“ berichtet. Scharfe Kritik kam ebenfalls aus den Reihen der Oppositionsparteien. Linken-Chefin Janine Wissler sieht auch die jüngsten Neuerungen äußerst kritisch: „Leider sind die Vorschläge der Bundesregierung praxisfern und sie lassen vor allem die notwendigen sozialen Garantien vermissen.“
So habe die Ampel-Koalition die Frage der für die Umrüstungen notwendigen Fachkräfte nicht beantworten können. Überdies seien die Vorschläge der Bundesregierung ungerecht, da sie nicht verhinderten, dass die Kosten des Einbaus am Ende auf die Mieter umgelegt würden. Aus den Reihen der Union hieß es unterdessen, dass der „Heizungsspuk der Ampel“ weitergehe und „Millionen Menschen weiter in Angst und Schrecken“ versetze. Neben den Unklarheiten über Förderungen sei immer noch nicht klar, ob Gasheizungen nach 2024 weiter betrieben werden dürften, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Die AfD wiederum sprach von einem „dreisten Übergriff auf das Privateigentum und den Lebensstandard von Millionen Menschen“. Das „Heizungsverbot“ sei ein „ideologischer Irrweg und muss ersatzlos eingestampft werden“, sagte AfD-Chefin Alice Weidel dem Nachrichtenportal T-Online. Sozialverbände bewerteten die Pläne derweil unterschiedlich: „Es kann nicht sein, dass Millionäre mit mehreren Häusern bei der Umrüstung der Heizung die gleiche Förderung erhalten wie Pflegefachkräfte, Rentner oder Arbeiter mit kleinem Geldbeutel“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele dem Nachrichtenportal T-Online. Der Verband SoVD begrüßte hingegen die vorgesehenen Regeln zum Mieterschutz und die vorgesehenen Ausnahme- und Härtefallregelungen, unter anderem für Menschen, die älter als 80 Jahre sind.
„Niemand darf allein gelassen und alle Maßnahmen müssen sozial flankiert werden“, sagte SoVD-Chefin Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Foto: Heizung [dts]
