Überschattet von schlechten Wahlergebnissen, miserablen Umfragewerten und Unmut über die Klimastrategie der Bundesregierung hat die FDP am Freitag ihren dreitägigen Parteitag in Berlin gestartet. Bereits für Freitagnachmittag sind Wahlen zum Präsidium und Bundesvorstand geplant.
Die Frage ist dabei nicht, ob Christian Lindner als Parteichef bestätigt wird, wohl aber, mit welchem Ergebnis. Vor zwei Jahren war der 44-Jährige, der seit fast zehn Jahren an der Spitze der FDP steht, mit 93 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden – ob er diesen Wert erneut erreicht, bleibt zumindest fraglich. Dabei dürfte auch eine Rolle spielen, ob es der FDP-Chef schafft, die weitere Rolle der Liberalen innerhalb der Ampel-Koalition so zu definieren, dass seine Parteifreunde damit leben können. Einen Vorgeschmack auf den in den kommenden Wochen bevorstehenden Eiertanz hatte es erst am Mittwoch bei der Verabschiedung des Heizungsgesetzes im Bundeskabinett gegeben, das den Einbau von Öl- und Gasheizungen ab 2024 verhindern will: Lindner hatte zwar formal zugestimmt, aber sodann erklärt, dass es wohl noch Änderungen geben müsse und den Ball seiner Fraktion zugespielt.
Der Parteitag wird zeigen, ob er seine Leute damit überzeugen kann, denn wie in der Gesamtbevölkerung wird auch unter FDP-Anhängern das Verbot von Öl- und Gasheizungen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Mit hitzigen Debatten auf dem Parteitag ist zu rechnen, und ein Bezirksverband will gar darüber abstimmen lassen, die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) komplett zu stoppen. Der Parteivorstand hofft dagegen, die Aufmerksamkeit eher auf andere Themen und einen Parteiklassiker zu lenken: so geht es im zehnseitigen Leitantrag um eine erneute Absage an Steuererhöhungen und solide Staatsfinanzen, aber auch um eine Modernisierung der Bundeswehr, Infrastrukturausbau auch auf der Straße und Rechtsstaatlichkeit.
Foto: FDP-Parteitag am 21.04.2023 [dts]
