Vor dem FDP-Bundesparteitag hat der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum seine Partei aufgefordert, ein klareres klimapolitisches Konzept zu entwickeln. „Die FDP hat mitunter den Eindruck vermittelt, dass sie es mit der Bekämpfung der Klimakatastrophe nicht so ernst meint“, sagte Baum dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).
„Da muss gegengesteuert werden, zum Beispiel mit einem noch deutlicherem liberalen Klimakonzept für den Verkehrssektor.“ Die FDP gelte in der Ampel zwar zu Unrecht als Störenfried, manche Zuspitzungen wie den Konflikt mit der EU über den Verbrennungsmotor hätten allerdings vermieden werden solle. Auch beim Datenschutz müsse die FDP einen Schwerpunkt setzen. „Fundamentale Rechte stehen auf dem Spiel – da muss Mäkelei am Datenschutz aufhören“, sagte Baum. Wichtig sei es, dass die FDP ihr Freiheitsanliegen definiere. „Der Begriff alleine reicht nicht, er muss ausgefüllt werden“, sagte Baum. Dazu brauche es eine Grundsatzdiskussion, die Parteichef Christian Lindner anstoßen müsse. Die FDP schöpfe ihr Wählerpotential absolut nicht aus. „Die FDP hat die liberal gesinnte urbane Wählerschaft vernachlässigt“, so Baum. „Die tendiert jetzt stark zu den Grünen. Aber da gibt es Abnutzungserscheinungen. Es ist kein Naturgesetz, dass die Grünen so deutlich vor der FDP liegen.“
Durch die letzten Beschlüsse der Koalition habe die FDP etwas Luft bekommen. „Aber sie darf sich nicht täuschen: Die Diskussion über ihre Rolle ist nicht zu Ende“, sagte Baum. Dazu müsse sie Gestaltungswillen zeigen und dürfe sich „nicht nur an den Schwierigkeiten der Ampel abarbeiten“.
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