Die Bundesregierung ist mit ihrem Vorhaben gescheitert, bei der geplanten Reform des Euro-Stabilitätspaktes feste Ziele für den Schuldenabbau durchzusetzen. Das zeigt ein Entwurf, den die EU-Kommission am Mittwoch präsentieren will und über den das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet.
Statt hoch verschuldete Euro-Staaten darauf zu verpflichten, ihre Staatsverschuldung um einen Prozentpunkt pro Jahr zu verringern, wie es Deutschland vorgeschlagen hatte, will die Kommission länderspezifische Schuldenabbaupläne vereinbaren. Die Schuldenregeln sollten „einfacher, transparenter und effektiver“ werden, schreibt die Kommission – und damit besser durchsetzbar. „Der reformierte Rechtsrahmen sollte dazu beitragen, die grüne, digitale und widerstandsfähige Wirtschaft der Zukunft aufzubauen und gleichzeitig die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.“ Als Zugeständnis an Deutschland will die Kommission einige Sicherheitsmechanismen einführen.
Wenn ein Land die gemachten Zusagen bricht, sind standardmäßig Strafen vorgesehen, auf die nur in Ausnahmesituationen verzichtet werden soll, wie etwa in einer schweren Bankenkrise. Auch müssten Länder mit einem Haushaltsdefizit von mehr als drei Prozent ihr Defizit um 0,5 Prozentpunkte pro Jahr verringern. Zudem dürften die Staatsausgaben nicht schneller zunehmen, als die Wirtschaft realistischerweise wachsen kann. In Berlin zeigt man sich zufrieden mit diesem Entgegenkommen.
Zwar seien die Änderungen nicht so hart, wie man gehofft hatte, hieß es in Regierungskreisen. Aber „unsere Vorstellungen wurden an verschiedenen Stellen in die Architektur übernommen“.
Foto: EU-Kommission in Brüssel [dts]
