In der Berliner SPD gibt es weiter Streit über die geplante Große Koalition mit der CDU. „Unsere Lage ist beschissen“, sagte Vorstandsmitglied Kevin Hönicke dem „Spiegel“.
„Da müssen wir uns in der SPD auch selbst an die Nase fassen, wir haben uns in eine blöde Situation manövriert.“ Die Mitglieder der Berliner SPD stimmen noch bis Freitag über den Koalitionsvertrag mit der CDU ab. Bei der Wiederholungswahl Mitte Februar war die Partei auf ein historisch schlechtes Ergebnis von 18,4 Prozent abgerutscht. Hönicke plädiert für einen Eintritt der SPD in eine Große Koalition in Berlin und widerspricht damit der Berliner Juso-Chefin Sinem Taşan-Funke. „Wir können in dieser Konstellation sozialdemokratische Punkte machen und parallel müssen wir bis zur nächsten Wahl daran arbeiten, eine glaubhafte Alternative zur CDU zu formieren“, so Hönicke. Rot-Grün-Rot habe viele Wähler „einfach vergrault“. Aus dem alten Koalitionsvertrag habe man wenig umgesetzt. „Statt klug zu regieren, haben wir uns im Klein-Klein zerfetzt.“ Auch den Umgang der SPD mit der CDU kritisierte er: „Ich würde mir als CDU inzwischen überlegen, ob ich überhaupt mit der SPD koalieren will, so wie einige aus unserer Partei da geschossen haben.“ Die Berliner Juso-Vorsitzende hält dagegen: „Rot-Grün-Rot ist bei unseren Anhängern immer noch die beliebteste Option. Ich halte es für falsch, den Führungsanspruch aufzugeben und Juniorpartner einer Partei zu werden, die im Wahlkampf alles schlechtgeredet hat.“ Zudem sei mit der CDU keine fortschrittliche Politik zu machen, warnte Taşan-Funke. „Die CDU will weniger Staat, mehr Privatschulen und mehr Religionsunterricht. Das ist der Geist eines vergangenen Berlins, einer Stadt der 2000er-Jahre. Warum sollen wir eine solche Politik unterstützen?“
Foto: SPD-Plakat zur Wiederholungswahl in Berlin am 12.02.2023 [dts]
