Nach der Zustimmung der SPD-Mitglieder zu einer schwarz-roten Koalition in Berlin fordern die Jusos die Trennung von Partei- und Regierungsämtern und drängen damit Franziska Giffey zur Aufgabe des Parteivorsitzes. „Ein Blick in die Bundespartei zeigt, dass die SPD profitiert, wenn Spitzenparteiämter und Regierungsposten getrennt sind“, sagte die Landesvorsitzende der Berliner Jusos, Sinem Taşan-Funke, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Das wünsche man sich auch für die SPD Berlin. „Das Ergebnis zeigt deutlich, dass die Partei in der Frage der Koalition mit der CDU extrem gespalten ist – die Parteispitze steht jetzt vor der Herausforderung, die Partei wieder zusammenzuführen“, so die SPD-Politikerin. „Für diesen Prozess ist es notwendig, dass die Partei auch außerhalb der Regierung erkennbar bleibt.“ Taşan-Funke sieht ihre Kampagne als Grund für das knappe Ergebnis: „Dass das Ergebnis so knapp ist, ist ein großer Erfolg der `NoGroko`-Kampagne“, sagte die Sozialdemokratin.
„Wir akzeptieren dieses Votum und werden kritisch-solidarisch die zu bildende Regierung begleiten. Unsere Haltung überdauert Abstimmungen – auch diese.“ Nach Angaben der Berliner SPD hatten 54,3 Prozent der Parteimitglieder beim Mitgliedervotum mit „Ja“ und somit für den Koalitionsvertrag mit der CDU gestimmt.
Foto: Franziska Giffey am 12.02.2023 [dts]
