Die Staatsanwaltschaft in Halle (Saale) will wohl Anklage gegen den Thüringer Landeschef Björn Höcke erheben. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Kreise des Thüringer Landtags, der demnach am Freitag die bereits bestehende Immunitätsaufhebung zu den Ermittlungen auf die Anklage erweitern soll.
Hintergrund ist ein Spruch in einer Rede Höckes in Merseburg im sachsen-anhaltischen Landtagswahlkampf 2021. Die Staatsanwaltschaft in Halle bestätigte auf Nachfrage des „Spiegel“, dass man sich „in einem hier geführten Verfahren Ende Februar 2023 erneut an den Thüringer Landtag gewandt hat“. Weitere Informationen dazu seien jedoch „derzeit aus rechtlichen Gründen nicht möglich“. Bereits im November 2021 hatte der Thüringer Landtag den Weg freigemacht für die Ermittlungen.
Foto: Björn Höcke [dts]
