Bauministerin Klara Geywitz will verhindern, dass die Mietpreisbremse mit möbliert angebotenen Wohnungen ausgehebelt wird. „Die Zunahme von möbliert vermieteten Wohnungen lässt darauf schließen, dass es ein Umgehungstatbestand ist“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
„Man stellt sich drei alte Gartenmöbel in die Wohnung und sagt, die ist jetzt möbliert. Dagegen sollten wir vorgehen.“ Zugleich verstärkte Geywitz den Druck auf Justizminister Marco Buschmann (FDP), an die Inflation gekoppelte Indexmieten zu begrenzen. „Ich sehe erheblichen Reformbedarf bei Indexmieten – das Justizministerium leider noch nicht“, kritisierte sie. „Wenn der Kollege Buschmann seinen heiß und lange erwarteten Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse vorlegt, können wir auch alle anderen mietrechtlichen Themen besprechen.“ Die Ministerin betonte, Buschmanns Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse sei „schon seit einem halben Jahr überfällig“. Forderungen nach einem Recht auf Wohnungstausch zu gleichen Preisen lehnte Geywitz ab: „Es gibt viele Versuche von Städten und Wohnungsgenossenschaften, diesen Wohnungstausch anzustoßen. Es gibt Umzugsboni, Mietpreisgarantien und manches mehr. Man muss allerdings sagen: Ich habe noch kein Modell gefunden, dass einen Masseneffekt hat.“ Ein Programm des Bundes zum Wohnungswechsel wäre nicht sinnvoll, betonte Geywitz. „Wir können Menschen nicht zum Umzug zwingen. Wir sollten ihnen auch kein schlechtes Gewissen machen, wenn sie in einer großen Wohnung wohnen“, sagte sie.
„Wir brauchen eher eine Debatte, was gutes Wohnen ist. Nur möglichst groß und möglichst billig? Ich denke nicht.“
Foto: Mietwohnungen [dts]
