Vor dem für diesen Mittwoch geplanten Beschluss des Bundeskabinetts hat der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, das Ampel-Gesetz zum weitgehenden Verbot reiner Öl- und Gasheizungen als chaotisch und unsozial kritisiert. „Das Heizungsgesetz ist eine Chaosnummer“, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).
„Dass die Förderungen weiterhin unklar sind, ist eine Unverschämtheit gegenüber den Bürgern. Diese falsche Reihenfolge ist fatal.“ Bartsch fügte hinzu: „Laut Angaben des Wirtschaftsministeriums wird das geplante Gesetz den C02-Ausstoß im Jahr 2030 um 1,4 Prozent im Vergleich zu heute reduzieren. Das ist mehr heiße Luft als Wärmewende“, kritisierte der Fraktionschef. „Die ganze Debatte und der tatsächliche Klimaeffekt klaffen weit auseinander.“ Der Linken-Politiker forderte nach dem Kabinettsbeschluss eine weitgehende Änderungen des neuen Gebäudeenergiegesetzes im Bundestag. „Nach dem Kabinettsbeschluss muss der Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren vom Kopf auf die Füße gestellt werden“, sagte er. Die Pläne dürften nicht immer teurer für die Menschen werden, vielmehr müsse mit Anreizen gearbeitet werden: „Die Ampel sollte klimafreundliche Heizungen am preisgünstigsten machen“, forderte Bartsch.
Foto: Dietmar Bartsch [dts]
