Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hält Mauern und Schutzzäune an den Außengrenzen seines Landes und der Europäischen Union insgesamt für eine erfolgreiche Kontrolle der Flüchtlingsströme für unerlässlich. „Wir haben die Flüchtlingsströme erheblich reduziert“, sagte Mitsotakis der „Bild“.
Aufgrund der Mauer und der allgemeinen Migrationspolitik kämen weniger illegale Migranten nach Griechenland und damit nach Europa. 2015 seien noch 75 Prozent der illegalen Flüchtlinge über Griechenland nach Europa gekommen, jetzt seien es weniger als zehn Prozent. Mitsotakis weiter: „Eine Mauer ist meiner Meinung nach ein notwendiges Instrument für eine Landesgrenze und ein integraler Bestandteil einer umfassenden Migrationspolitik.“ Für ungerecht hält es der griechische Regierungschef, dass die EU es nach wie vor ablehnt, die Sperranlagen am Grenzfluss Evros zur Türkei zu finanzieren: „Natürlich ist das nicht fair.“
Griechenland sei ein Frontstaat und einem erheblichen Migrationsdruck ausgesetzt. „Ich werde mich bei der EU für eine maximale Unterstützung einsetzen“, so Mitsotakis. „Wenn das nicht möglich ist, werden wir den Zaun mit nationalen Mitteln bauen. Das ist zwar teuer, aber für ein Land wie Griechenland durchaus machbar.“
Denn er sei den Bürgern seines Landes verpflichtet, das Territorium zu schützen und dafür zu sorgen, dass man nie wieder in eine Situation gerate, in der irgendjemand ohne Rücksicht auf die Regeln seines Landes einreisen könne. Im Übrigen sei Griechenland nicht das einzige Land, welches einen Zaun oder eine Mauer baue: „Einige unserer baltischen Freunde tun genau das Gleiche.“ Sie würden dafür aber nicht kritisiert. Mitsotakis bestritt in der „Bild“ Vorwürfe, dass es vor der Küste Griechenlands zu sogenannten „Pushbacks“ von Flüchtlingen durch Sicherheitskräfte seines Landes komme: „Wir machen keine Pushbacks.“
Aber Griechenland fange im Rahmen der EU-Vorschriften Menschen auf See ab. Und weiter: „Gleichzeitig haben wir Tausende von Menschen auf See gerettet, die zu ertrinken drohten.“
Foto: Griechisches Parlament [dts]
